{"id":874,"date":"2019-04-01T14:16:21","date_gmt":"2019-04-01T12:16:21","guid":{"rendered":"https:\/\/suncard-sunglasses.com\/?page_id=874\/"},"modified":"2019-04-03T14:43:16","modified_gmt":"2019-04-03T12:43:16","slug":"terms","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/suncard-sunglasses.com\/en\/terms\/","title":{"rendered":"Terms of Service"},"content":{"rendered":"\t\t
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Terms of Service<\/h1>\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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\u00a0<\/p>

Stand 27.03.2019<\/p>

I. Geltung der Verkaufsbedingungen<\/h2>
  1. Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschlie\u00dflich gegen\u00fcber Unternehmern, juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlich-rechtlichen Sonderverm\u00f6gen im Sinne von 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des K\u00e4ufers erkennen wir nur an, wenn wir ausdr\u00fccklich schriftlich der Geltung zustimmen.<\/li>
  2. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch f\u00fcr alle zuk\u00fcnftigen Gesch\u00e4fte mit dem K\u00e4ufer, soweit es sich um Rechtsgesch\u00e4fte verwandter Art handelt.<\/li><\/ol>

    II. Angebote, Bestellung und Preise<\/h2>
    1. Unsere Angebote sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst mit unserer schriftlichen oder elektronischen Auftragsbest\u00e4tigung oder durch Auslieferung der Ware an den K\u00e4ufer zustande.<\/li>
    2. Mit der Bestellung der Ware gibt der K\u00e4ufer ein verbindliches Angebot ab. Sofern eine Bestellung als Angebot gem\u00e4\u00df \u00a7 145 BGB anzusehen ist, k\u00f6nnen wir diese innerhalb von zwei Wochen annehmen.<\/li>
    3. Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise in Euro ab Werk, zuz\u00fcglich Mehrwertsteuer in jeweils g\u00fcltiger H\u00f6he. Versandkosten werden gesondert in Rechnung gestellt.<\/li>
    4. Kosten, die uns durch die Angebotserstellung entstehen, wie z. B. Kosten f\u00fcr Entwicklung, Muster und Korrekturen, sind vom K\u00e4ufer zu tragen, wenn es nicht zur Erf\u00fcllung des Auftrags kommt.<\/li><\/ol>

      III. Geistiges Eigentum, gewerbliche Schutzrechte, Arbeitsmaterialien & Datens\u00e4tze<\/h2>
      1. An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem K\u00e4ufer \u00fcberlassenen Unterlagen, wie z.B. Druckstandskizzen, Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen d\u00fcrfen Dritten nicht zug\u00e4nglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem K\u00e4ufer unsere ausdr\u00fcckliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des K\u00e4ufers nicht innerhalb der Frist von zwei Wochen annehmen, sind diese Unterlagen uns unverz\u00fcglich zur\u00fcckzusenden.<\/li>
      2. Der K\u00e4ufer haftet daf\u00fcr, dass die von uns nach seinen Arbeitsmaterialien oder sonstigen Vorgaben bzw. Anweisungen hergestellte Ware keine Rechte Dritter, insbesondere keine geistigen Eigentumsrechte oder gewerblichen Schutzrechte verletzt. Der K\u00e4ufer verpflichtet sich hiermit, uns auf erstes Anfordern von jeglichen Anspr\u00fcchen freizustellen, die Dritte gegen uns wegen angeblicher oder tats\u00e4chlicher Verletzung geistigen Eigentums und\/oder gewerblicher Schutzrechte geltend machen, sofern wir die Ware nach seinen Arbeitsmaterialien oder sonstigen Vorgaben bzw. Anweisungen hergestellt haben.<\/li>
      3. Vom K\u00e4ufer zur Verf\u00fcgung gestellte Arbeitsmaterialien und Datens\u00e4tze lagern wir nur auf Risiko des K\u00e4ufers. Wir haften nur f\u00fcr die Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten. Wir versichern diese Arbeitsmaterialien und Datens\u00e4tze nur auf ausdr\u00fccklichen Wunsch des K\u00e4ufers und nur auf seine Kosten. Sofern der K\u00e4ufer diese Arbeitsmaterialien innerhalb eines Jahres bzw. die Datens\u00e4tze innerhalb von drei Jahren nach deren letzter Verwendung durch uns nicht herausverlangt hat, sind wir nach vorheriger Benachrichtigung des K\u00e4ufers zu deren Vernichtung berechtigt.<\/li><\/ol>

        IV. Lieferung, Lieferzeit, Gefahren\u00fcbergang<\/h2>
        1. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgem\u00e4\u00dfe Erf\u00fcllung der Verpflichtungen des K\u00e4ufers voraus. Die Einrede des nicht erf\u00fcllten Vertrages bleibt vorbehalten.<\/li>
        2. Kommt der K\u00e4ufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschlie\u00dflich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Anspr\u00fcche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zuf\u00e4lligen Untergangs oder einer zuf\u00e4lligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den K\u00e4ufer \u00fcber, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.<\/li>
        3. Liefertermine sind nur verbindlich, wenn wir ausdr\u00fccklich schriftlich die Gew\u00e4hr f\u00fcr deren Einhaltung \u00fcbernommen haben. Die Verbindlichkeit gilt nur vorbehaltlich unvorhergesehener Ereignisse, die von uns nicht zu vertreten sind. Der Liefertermin gilt als eingehalten, wenn die Ware so rechtzeitig dem Transportunternehmen ausgeh\u00e4ndigt wird, dass unter normalen Umst\u00e4nden mit einer termingerechten Anlieferung gerechnet werden kann.<\/li>
        4. Wird der Liefertermin von uns nicht eingehalten, ist der K\u00e4ufer berechtigt und verpflichtet, uns schriftlich eine angemessene Nachfrist f\u00fcr die Lieferung zu setzen. Die Nachfrist hat in der Regel mindestens 10 Arbeitstage zu betragen. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der K\u00e4ufer vom Vertrag zur\u00fccktreten.<\/li>
        5. Wird die Ware auf Wunsch des K\u00e4ufers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den K\u00e4ufer, sp\u00e4testens mit Verlassen des Werks\/Lagers die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs oder der zuf\u00e4lligen Verschlechterung der Ware auf den K\u00e4ufer \u00fcber. Dies gilt unabh\u00e4ngig davon, ob die Versendung der Ware vom Erf\u00fcllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten tr\u00e4gt.<\/li><\/ol>
          1. Soweit keine schriftlichen Vereinbarungen \u00fcber die Verpackung getroffen wurden, bleibt uns die Auswahl \u00fcberlassen.<\/li>
          2. Sofern nicht ausdr\u00fccklich schriftlich etwas anderes vereinbart wird, sind wir zu Teillieferungen berechtigt.<\/li>
          3. Bei der Herstellung der Ware kann es produktionsbedingt zu Mehr- oder Minderlieferungen von bis zu +\/-5% kommen.<\/li><\/ol>

            Etwaige Mehr- oder Minderlieferungen innerhalb dieser Toleranz stellen eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Vertragserf\u00fcllung dar. Der K\u00e4ufer hat den Preis f\u00fcr die tats\u00e4chlich gelieferte Menge zu zahlen.<\/p>

            V. Weiterverkauf<\/h2>
            1. Der gewerbliche Weiterverkauf bedarf der schriftlichen Einwilligung der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der Menzel GbR, ohne eine solche schriftliche Einwilligung ist der gewerbliche Weiterverkauf untersagt.<\/li>
            2. Der gewerbliche Weiterverkauf kann an weitere vertragliche Bedingungen zum Schutz des Einzelhandels gekn\u00fcpft sein, diese werden, wenn nicht anders vereinbart, bei der Absicht des Weiterverkaufes definiert.<\/li>
            3. Die Menzel GbR beh\u00e4lt sich vor, den gewerblichen Weiterverkauf zu untersagen.<\/li><\/ol>

              VI. Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Abtretung<\/h2>
              1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist der Rechnungsbetrag ohne Abzug mit Zugang der Rechnung f\u00e4llig. Skontoabz\u00fcge sind nur dann zul\u00e4ssig, wenn diese zuvor ausdr\u00fccklich schriftlich vereinbart worden sind. Zahlt der K\u00e4ufer den Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung bzw. dem vereinbarten Zahlungstermin, ger\u00e4t er auch ohne gesonderte Mahnung in Verzug. Im Falle des Verzuges des K\u00e4ufers sind wir berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher H\u00f6he, mindestens aber in H\u00f6he von 12% p.a. zu fordern. Die Geltendmachung h\u00f6herer Verzugssch\u00e4den bleibt unber\u00fchrt.<\/li>
              2. Zahlungsanweisungen, Wechsel und Schecks werden nicht an Erf\u00fcllungsstatt, sondern nur erf\u00fcllungshalber entgegengenommen. Bei Zahlung mit Zahlungsanweisungen, Wechseln und Schecks tritt Erf\u00fcllung erst mit Wertstellung der Bankgutschrift ein. Einzugskosten sowie Bankgeb\u00fchren f\u00fcr \u00dcberweisungen gehen zu Lasten des K\u00e4ufers. F\u00fcr rechtzeitige Vorlage \u00fcbernehmen wir keine Haftung.<\/li>
              3. Aufrechnungs- und Zur\u00fcckbehaltungsrechte stehen dem K\u00e4ufer nur zu, wenn seine Gegenanspr\u00fcche rechtskr\u00e4ftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.<\/li>
              4. Werden nach Abschluss des Vertrages eine wesentliche Verschlechterung der Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse des K\u00e4ufers oder sonstige Anhaltspunkte bekannt, die die Solvenz des K\u00e4ufers fraglich erscheinen lassen, sind wir berechtigt, unsere Leistung solange zur\u00fcckzubehalten, bis der K\u00e4ufer die Gegenleistung erbracht oder Sicherheit geleistet hat. Erbringt der K\u00e4ufer in diesem Fall innerhalb einer Frist von einer Woche nach Aufforderung weder die vollst\u00e4ndige Gegenleistung noch eine geeignete Sicherheit, sind wir berechtigt, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten. \u00a7 323 BGB findet entsprechende Anwendung. Unser Recht, unter den gesetzlichen Voraussetzungen Schadensersatz zu verlangen, bleibt unber\u00fchrt.<\/li>
              5. Die Abtretung von Anspr\u00fcchen des K\u00e4ufers aus der Gesch\u00e4ftsbeziehung ist ohne unsere ausdr\u00fcckliche schriftliche Zustimmung ausgeschlossen. 354 a HGB bleibt unber\u00fchrt.<\/li><\/ol>

                VII. Beschaffenheit der Ware<\/h2>
                1. Eine bestimmte Beschaffenheit der von uns gelieferten Ware ist nur dann geschuldet, wenn wir ausdr\u00fccklich schriftlich bestimmte Beschaffenheitsmerkmale zusagen. F\u00fcr Beeintr\u00e4chtigungen der Ware oder des Packgutes, die auf einem Direktkontakt beruhen, \u00fcbernehmen wir daher ohne ausdr\u00fcckliche schriftliche Vereinbarung keine Haftung.<\/li>
                2. Die Ware ist hinsichtlich der Bedruckung und Verarbeitung vertragsgem\u00e4\u00df, wenn sich das Druckergebnis und die Verarbeitungsqualit\u00e4t innerhalb der Toleranzen bewegen, die dem jeweiligen Stand der Technik entsprechen.<\/li>
                3. Von uns zur Verf\u00fcgung gestellte Muster sind Hand- oder Plottermuster, die hinsichtlich Material, Erscheinungsbild (z. B. Stanzbr\u00fccken, Farbe) und Verarbeitbarkeit (z.B. Rillwiderst\u00e4nde) von der maschinellen Fertigung abweichen k\u00f6nnen. F\u00fcr derartige Abweichungen haften wir nicht.<\/li>
                4. Dem K\u00e4ufer ist bekannt, dass es bei einer Verarbeitung der Ware nach l\u00e4ngerer Lagerung ggf. zu Farbver\u00e4nderungen, schlechterer Verklebbarkeit, Farbanhaftung und Planlage kommen kann. Sofern der K\u00e4ufer eine \u00dcberschreitung der urspr\u00fcnglich vereinbarten Abruf- bzw. Liefertermine um mehr als 6 Monate veranlasst, akzeptiert er solche Alterungserscheinungen als vertragsgem\u00e4\u00dfen Zustand der Ware.<\/li><\/ol>

                  VIII. M\u00e4ngelgew\u00e4hrleistung, Schadensersatz, R\u00fcgepflichten<\/h2>
                  1. Die gelieferte Ware ist durch den K\u00e4ufer unverz\u00fcglich, in der Regel innerhalb von 3 Werktagen nach deren Erhalt, auf Vollst\u00e4ndigkeit und Mangelfreiheit zu \u00fcberpr\u00fcfen. S\u00e4mtliche M\u00e4ngel sind uns unverz\u00fcglich schriftlich mitzuteilen. Kommt der K\u00e4ufer diesen Pflichten nicht nach, gilt die Ware als vertragsgem\u00e4\u00df, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.<\/li>
                  2. Erkennbare Minder- oder Mehrmengen und \u00e4u\u00dferlich erkennbar besch\u00e4digte Waren sind bereits auf der Empfangsquittung zu vermerken. Kommt der K\u00e4ufer dieser Pflicht nicht nach, gilt die Ware insoweit als vertragsgem\u00e4\u00df. Der K\u00e4ufer ist verpflichtet, einen nicht erkennbaren Mangel unverz\u00fcglich nach dessen Entdeckung, in der Regel innerhalb von 3 Werktagen, zu r\u00fcgen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, gilt die Ware als vertragsgem\u00e4\u00df.<\/li>
                  3. Der K\u00e4ufer ist verpflichtet, die Ware vor der Verwendung im Hinblick auf deren Eignung f\u00fcr den von ihm vorgesehenen Verwendungszweck zu untersuchen. S\u00e4mtliche bei diesen Untersuchungen festgestellten Beanstandungspunkte sind uns unverz\u00fcglich schriftlich mitzuteilen. Kommt der K\u00e4ufer diesen Pflichten nicht nach, gilt die Ware insoweit als vertragsgem\u00e4\u00df.<\/li>
                  4. Beanstandungen und R\u00fcgen, die gegen\u00fcber Dritten, wie z. B. Handelsvertretern oder Transporteuren, geltend gemacht werden, stellen keine form- und fristgerechten M\u00e4ngelanzeigen bzw. -r\u00fcgen uns gegen\u00fcber dar.<\/li>
                  5. M\u00e4ngelanspr\u00fcche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeintr\u00e4chtigung der Brauchbarke M\u00e4ngelanspr\u00fcche des K\u00e4ufers setzen voraus, dass dieser das Vorliegen der Ursache des Mangels bereits zum Zeitpunkt des Gefahr\u00fcbergangs nachweist.<\/li>
                  6. F\u00fcr M\u00e4ngel, die auf einer nicht sachgerechten Lagerung und\/oder Verarbeitung der Ware beim K\u00e4ufer beruhen, ist unsere Haftung ausgeschlossen.<\/li>
                  7. Von uns ggf. abgegebene Konformit\u00e4tserkl\u00e4rungen, Beschaffenheitsvereinbarungen oder Spezifikationen stellen keine Garantien dar und begr\u00fcnden keine verschuldensunabh\u00e4ngige Haftung. Sie befreien den K\u00e4ufer insbesondere auch nicht von seiner Pflicht, die Ware vor Verarbeitung – auch mittels Durchf\u00fchrung entsprechender Analysen auf ihre Geeignetheit f\u00fcr das jeweilige Packgut zu \u00fcberpr\u00fcfen.<\/li>
                  8. Bei rechtzeitiger und berechtigter Beanstandung der Ware sind wir berechtigt, die mangelhafte Ware nach unserer Wahl zur\u00fcckzunehmen und durch vertragsgem\u00e4\u00dfe Ware zu ersetzen oder die gelieferte Ware \u2013 sofern dies m\u00f6glich und f\u00fcr den K\u00e4ufer zumutbar ist \u2013 nachzubessern.<\/li>
                  9. Erfolgt innerhalb angemessener Frist keine Nachbesserung oder Ersatzlieferung, ist der K\u00e4ufer nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten oder eine Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.<\/li>
                  10. Unsere Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (einschlie\u00dflich deliktischer Anspr\u00fcche), richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, sofern der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit durch uns, unsere Vertreter oder Erf\u00fcllungsgehilfen beruh Die Haftung f\u00fcr einfache Fahrl\u00e4ssigkeit ist ausgeschlossen, sofern keine schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht vorliegt oder wir eine Garantie oder ein Beschaffungsrisiko \u00fcbernommen haben. Die Haftungsbeschr\u00e4nkung gilt nicht in F\u00e4llen der Verletzung von Leben, K\u00f6rper oder Gesundheit eines Menschen. Die Haftung aufgrund der Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt ebenfalls unber\u00fchrt.<\/li>
                  11. Schadensersatzanspr\u00fcche des K\u00e4ufers sind auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Das gilt nicht bei Anspr\u00fcchen, die auf vors\u00e4tzlichem oder grob fahrl\u00e4ssigem Verhalten durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erf\u00fcllungsgehilfen beruhen. Die Begrenzung gilt ferner nicht f\u00fcr die Haftung f\u00fcr Sch\u00e4den aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit eines Menschen und in F\u00e4llen einer Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes.<\/li>
                  12. Wird die gelieferte Ware beim K\u00e4ufer oder bei einem oder mehreren Dritten beanstandet, sind wir unverz\u00fcglich zu informieren. Dies gilt auch f\u00fcr den Fall interner Sperrungen, bei R\u00fcckrufen oder \u00f6ffentlichen Warnungen in Bezug auf die von uns gelieferten Waren.<\/li><\/ol>

                    IX.\u00a0\u00a0Verj\u00e4hrung<\/h2>
                    1. M\u00e4ngelanspr\u00fcche (einschlie\u00dflich Schadenersatzanspr\u00fcche) sowie Anspr\u00fcche des K\u00e4ufers auf Schadensersatz wegen Pflichtverletzungen, die nicht auf M\u00e4ngeln der gelieferten Ware beruhen, verj\u00e4hren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem K\u00e4ufer. F\u00fcr Schadensersatzanspr\u00fcche bei Vorsatz und grober Fahrl\u00e4ssigkeit sowie bei Verletzung von Leben, K\u00f6rper und Gesundheit, die auf einer vors\u00e4tzlichen oder fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung des Verwenders beruhen, gilt die gesetzliche Verj\u00e4hrungsfrist.<\/li><\/ol>

                      X. Eigentumsvorbehalt<\/h2>
                      1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollst\u00e4ndigen Zahlung s\u00e4mtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch f\u00fcr alle zuk\u00fcnftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdr\u00fccklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zur\u00fcckzunehmen, wenn der K\u00e4ufer sich vertragswidrig verh\u00e4lt. Sofern wir wegen Pflichtverletzungen des K\u00e4ufers, insbesondere wegen Zahlungsverzugs, zum R\u00fccktritt vom Vertrag berechtigt sind, hat der K\u00e4ufer die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Sachen nach Erkl\u00e4rung unseres R\u00fccktritts und Aufforderung zur Herausgabe unverz\u00fcglich an uns zur\u00fcckzugeben. Die Kosten f\u00fcr die R\u00fcckgabe tr\u00e4gt der K\u00e4ufer. Mit Tilgung aller unserer Forderungen gegen den K\u00e4ufer gehen das Eigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen auf den K\u00e4ufer \u00fcber.<\/li>
                      2. Der K\u00e4ufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn \u00fcbergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln.<\/li><\/ol>

                        Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wassersch\u00e4den ausreichend zum Neuwert zu versichern. Solange das Eigentum noch nicht \u00fcbergegangen ist, hat uns der K\u00e4ufer unverz\u00fcglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepf\u00e4ndet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und au\u00dfergerichtlichen Kosten einer Klage gem\u00e4\u00df \u00a7 771 ZPO zu erstatten, haftet der K\u00e4ufer f\u00fcr den uns entstandenen Ausfall.<\/p>

                        1. Der K\u00e4ufer ist zur Weiterver\u00e4u\u00dferung der Vorbehaltsware im normalen Gesch\u00e4ftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung der Vorbehaltsware tritt der K\u00e4ufer schon jetzt an uns in H\u00f6he des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschlie\u00dflich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabh\u00e4ngig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der K\u00e4ufer bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung erm\u00e4chtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unber\u00fchrt.<\/li><\/ol>
                          1. Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den K\u00e4ufer erfolgt stets Namens und im Auftrag f\u00fcr uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des K\u00e4ufers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht geh\u00f6renden Gegenst\u00e4nden verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verh\u00e4ltnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenst\u00e4nden zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt f\u00fcr den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des K\u00e4ufers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der K\u00e4ufer uns anteilm\u00e4\u00dfig Miteigentum \u00fcbertr\u00e4gt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum f\u00fcr uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den K\u00e4ufer tritt der K\u00e4ufer auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundst\u00fcck gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.<\/li>
                          2. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des K\u00e4ufers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % \u00fcbersteigt.<\/li><\/ol>

                            XI. H\u00f6here Gewalt<\/h2>
                            1. H\u00f6here Gewalt, wie Streiks, Aufstand, Aufruhr, Krieg oder irgendwelche andere Gr\u00fcnde, auf die wir keinen Einfluss haben und die die Erf\u00fcllung unserer Vertragspflichten verhindern, befreien uns von unserer Lieferverpflichtung. Wenn die Umst\u00e4nde es erlauben, sind wir verpflichtet, den K\u00e4ufer dar\u00fcber schnellstm\u00f6glich schriftlich zu informieren.<\/li><\/ol>

                              XII. Anwendbares Recht, Gerichtsstand<\/h2>
                              1. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Dies gilt auch im Falle von grenz\u00fcberschreitenden Lieferungen.<\/li>
                              2. Erf\u00fcllungsort und ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand und f\u00fcr alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Gesch\u00e4ftssitz, sofern sich aus der Auftragsbest\u00e4tigung nichts anderes ergibt.<\/li>
                              3. Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausf\u00fchrung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergeschrieben.<\/li><\/ol>

                                XIII. Salvatorische Klausel<\/h2>
                                1. Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser AGB hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen.<\/li><\/ol>\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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